Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragsgegenstand

1.1. Folgende Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge im Bereich des Arztsuchdienstes www.arzt-essen.de mit UWebbing Internet Services, Inhaber Uwe Spethmann, im folgenden UWebbing genannt.

1.2. Fremde Einkaufsbedingungen gelten nur, soweit sie diesen Geschäftsbedingungen entsprechen. Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn wir dies schriftlich bestätigt haben

2. Leistungen

2.1. Die Aufnahme von Einträgen des Kunden erfolgt ausschließlich auf den Grundlagen der vorliegenden AGB. Andere Bedingungen gelten auch dann nicht, wenn UWebbing diesen nicht ausdrücklich widerspricht. UWebbing bietet den unter www.arzt-essen.de angebotenen Service hinsichtlich Art und Umfang auf der Grundlage des aktuellen rechtlichen, technischen und kommerziellen Rahmenbedingungen des Internet an.

2.2. Der Kunde kann im Rahmen der von UWebbing vorgegebenen Kategorien seinen Eintrag in den von ihm gewählten Fachrichtungen mit seiner Adresse und den sonstigen aus dem Erfassungsformular ersichtlichen Angaben vornehmen. Nach Eingabe seiner Benutzerkennung kann der Kunde jederzeit kostenlos Änderungen selbständig vornehmen. Änderungen durch UWebbing können per E-Mail, Post oder per Fax beauftragt werden und sind kostenpflichtig.

2.3. Online-Praxisschild

2.3.1. UWebbing bietet Kunden die erweiterte Darstellung ihres Grundeintrags mit besonderen Leistungsangeboten, Sprechzeiten sowie Hinweisen zur Mehrsprachigkeit und behindertengerechten Einrichtung an. Die zusätzlichen Angaben (außer Sprechzeiten) werden als Suchkriterien für die Datenbank verwendet.

2.4. Praxis-Homepage

2.4.1. UWebbing bietet Kunden die Erstellung und Betreibung einer Homepage sowie die Einrichtung einer Internet- und einer Email-Adresse an. Die Domain wird als Subdomain von www.arzt-essen.de eingetragen.

2.4.2. Die Praxis-Homepage stellt sich mehrseitig (Startseite, Leistungsspektrum, Sprechzeiten, Praxis Informationen, Das Team, Lage / Anfahrt und Impressum) mit mehreren Bildern und Bildbeschreibungen in einem festen Layout (Design wählbar aus 5 verschiedenen Layouts) dar. Wie beim Online-Praxisschild können besondere Leistungsangebote sowie Hinweise zur Mehrsprachigkeit und behindertengerechten Einrichtung als Suchkriterien für die Datenbank definiert werden.

3. Haftung, Schadensersatzansprüche

3.1. UWebbing ist für die Richtigkeit von Selbsteinträgen und übermittelten Kundendaten nicht verantwortlich. Dies bezieht sich ebenso auf den Inhalt des jeweiligen Eintrags oder die Gestaltung von Ergänzungen.

3.2. UWebbing leistet Schadensersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Nichterfüllung, Unmöglichkeit, Gewährleistung, Verzug, Verschulden bei Vertragsschluss, Nebenpflichtverletzung, unerlaubter Handlung) - für eigenes Verhalten und das ihrer Erfüllungsgehilfen nur:
- bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
in anderen Fällen:
- bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht
- Verzug
- Unmöglichkeit
- und dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften

3.3. Außer bei Vorsatz von Mitarbeitern oder grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Die Höhe der Haftung beschränkt sich für jedes Produkt auf das jeweils insgesamt geleistete monatliche Entgelt, höchstens aber auf den jeweiligen Vertragswert für zwei Jahre. In jedem Fall ist die Gesamthaftung je Kunde und Schadensfall auf 500 EUR beschränkt.

3.4. Sämtliche Ansprüche auf Schadensersatz verjähren nach einem Zeitraum von drei Jahren ab Kenntnis des Schadens. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einem arglistigen Verhalten von UWebbing beruhen.

3.5. Sollte der Kunde von einer dritten Partei aufgrund von Nichterfüllung, Unmöglichkeit, Gewährleistung, Verzug, Verschulden bei Vertragsschluss, Nebenpflichtverletzung, unerlaubter Handlung durch UWebbing belangt werden, wird er zur Minimierung des Schadens zunächst unverzüglich UWebbing schriftlich informieren und alle notwendigen Unterlagen in Kopie zugänglich machen.

3.6. UWebbing ist nicht für Verbindungen von Rechnern der Kunden zum genutzten Server von UWebbing verantwortlich und übernimmt hierfür auch keine Kosten. UWebbing übernimmt für die Datenübertragung gleichfalls keine Gewähr. UWebbing ist jederzeit berechtigt, erforderliche Wartungsarbeiten am Server und Auskunftssystem vornehmen zu lassen. Störungen des Datenabrufs werden so gering wie möglich zu halten.

4. Verantwortlichkeit für Inhalte von Praxis-Homepages bzw. Online-Praxisschildern, Freistellung von UWebbing

4.1. Der Kunde trägt für die Inhalte seiner Praxis-Homepage die alleinige presserechtliche, urheberrechtliche, wettbewerbsrechtliche, markenrechtliche, patent- und gebrauchsmusterrechtliche und sonstige Verantwortung.

4.2. Der Kunde sichert zu, dass alle für Dritte sichtbaren oder abrufbaren Daten und Informationen (z. B. Texte, Fotos, Graphiken), insbesondere über seinen Geschäftsbetrieb bzw. seine persönlichen Daten, jeweils für sich und in Kombination miteinander
- zutreffend sind und den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen,
- nicht werbe- oder presserechtlich bedenklich, strafrechtlich relevant und/oder wettbewerbswidrig sind,
- keine pornographischen Inhalte, Äußerungen extremer politischer, religiöser oder weltanschaulicher Gruppierungen enthalten,
- nicht gegen Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstige Rechte Dritter an den vom Kunden eingestellten Daten und Dateien verstoßen,
- oder aus anderem Grund gegen geltendes Recht verstoßen.

4.3. Diese Zusicherungen gelten auch im Hinblick auf das Setzen von Hyperlinks oder sonstige interaktive Verbindungen, die der Kunde auf Sites Dritter setzt.

4.4. Der Kunde hält UWebbing auf erstes Anfordern frei von allen Ansprüchen Dritter, die gegen UWebbing aufgrund einer Verletzung gegen die vorgenannten Bestimmungen erhoben werden. Dies betrifft insbesondere Unterlassungs-, Beseitigungs- und/oder Schadensersatzansprüche einschließlich evtl. Kosten der Abwehr solcher Ansprüche und der mittelbar aus solchen Ansprüchen resultierenden Schäden, insbesondere Vermögensschäden.

4.5. Der Kunde erklärt sich mit der Nutzung seiner Daten entsprechend der AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung einverstanden. Ihm ist bekannt, dass UWebbing keinen Einfluss auf die Nutzung der vom Kunden eingegebenen Informationen durch die Nutzer von www.arzt-essen.de hat.

5. Zahlungsbedingungen

5.1. Generell erfolgt die Zahlung per Lastschrifteinzug. Zahlungen per Überweisung sind nur für den kompletten Jahresbeitrag vorgesehen. Alle Zahlungen sind gemäß der vereinbarten Zahlungsintervalle im voraus fällig.

5.2. Für die Bearbeitung unberechtigter Rücklastschriften erhebt UWebbing vom Kunden Mahnspesen i. H. v. 13 Euro.

5.3. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 9. Juni 1998 (BGBl. I S. 1242) sowie die Einziehungskosten berechnet. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren tatsächlichen Schadens bei UWebbing unbenommen. UWebbing kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung laufender Aufträge bis zur Bezahlung zurückstellen und die Bereitstellung von Leistungen sperren.

5.4. UWebbing behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Abänderungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor dem Inkrafttreten an seine bei der Registrierung angegebenen E-Mail-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von 2 Wochen zum Ende des Abrechnungszeitraumes.

6. Angebote und Vertragsabschluss

Angebote von UWebbing verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt zustande, wenn UWebbing die Anmeldung des Kunden erhalten hat und UWebbing dieser nicht widerspricht. Hat UWebbing einem bestimmten Kunden ein individuelles Angebot unterbreitet, so kommt ein Vertrag mit der Auftragserteilung durch den Kunden zustande.

7. Vertragsdauer

Dieser Dienstleistungsvertrag gilt für die Dauer eines Jahres. Kündigungen müssen spätestens 6 Wochen vor Vertragsende schriftlich eingehen, ansonsten verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch jeweils um weitere 12 Monate.

8. Schlussbestimmungen

8.1. Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, welche die Abänderung dieser Klausel zum Gegenstand hat.

8.2. Erfüllungsort ist Essen.

8.3. Gerichtsstand für alle aus und im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ist, soweit gesetzlich zulässig, Essen.

8.4. Für alle Rechtsbeziehungen, die sich aus den Verträgen mit UWebbing ergeben, gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts.

8.5. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Eine unwirksame Klausel ist durch ergänzende Auslegung, nach Möglichkeit durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für den Fall des Vorliegens einer Lücke.

Stand: Juli 2004